Betreiber von elektronischen Programmführern trifft Vergütungspflicht für die...
Mit Beschluss vom 18.10.2011 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OLG Düsseldorf vom...
View ArticleOLG Düsseldorf: Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten...
Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet, für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anzubieten. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2011...
View ArticleBGH: Mögliches Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden (07.12.2011)
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer...
View ArticleBundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze (15.02.2012)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu...
View ArticleBerechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten...
Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten von Gas- und Stromnetzbetreibern ist unzutreffend. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob entsprechende...
View ArticleKeine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht (19.06.2012)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, für europarechtswidrig erklärt. Gasversorger können...
View ArticleKartellabsprachen auf Deutschen und Französischen Gasmärkten: EuG setzt...
Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio. Euro für jede Gesellschaft...
View ArticleUntersagung der Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 rechtmäßig...
Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch RTL und ProSiebenSat.1 für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform wurde untersagt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf...
View ArticleBefreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche...
View ArticleStromversorger muss die örtlichen Stromnetze nicht herausgeben (28.11.2012)
Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben. Dies entschied das...
View ArticleScandlines Deutschland GmbH muss Konkurrenzunternehmen Zugang zu land- und...
Versagt ein Fährunternehmen einem konkurrierenden Unternehmen die Mitnutzung der land- und meerseitigen Hafeneinrichtung, kann dies einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des...
View ArticleKeine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011 (13.12.2012)
Stromintensive Unternehmen können sich nicht bereits für das Jahr 2011 von den Netzentgelten befreien lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012 -...
View ArticleVerzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß (22.01.2013)
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das...
View ArticleKartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten...
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht...
View ArticleZur Wettbewerbswidrigkeit von Vereinbarungen zwischen Versicherungen und...
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten,...
View ArticleOLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur...
View ArticleStreit um Einspeiseentgelte ins Kabel: Kabel Deutschland verliert Klage auch...
Das Landgericht Berlin hat die Klage von Kabel Deutschland abgewiesen, mit der Kabel Deutschland den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit dem RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) über die...
View ArticleGeldbußen gegen Schindler-Gruppe wegen Beteiligung am Kartell bestätigt...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen bestätigt.(EuGH, Urteil vom...
View ArticleKabeleinspeiseentgelte: Kabel Deutschland muss Programm von Radio...
Kabel Deutschland muss das Rundfunkprogramm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden und eine Klage von Kabel Deutschland gegen Radio Bremen abgewiesen.(LG...
View ArticleOberlandesgericht Düsseldorf stoppt Übernahme von Kabel BW durch Liberty...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) aufgehoben, mit welcher dieses Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch...
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